73.000 Straf- und 4.800 Bußgeldverfahren bundesweit in 2016

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat die Zahlen zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2016 veröffentlicht. Danach schlossen die Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter aller Länder  insgesamt 72.940 Strafverfahren ab. Gut 30.000 wurden nach § 170 Abs 2 StPO eingestellt, etwa die Hälfte davon nach einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung mit einem hinterzogenen Betrag von weniger als 25.000 Euro. Weiterlesen

RA Michael Olfen in „Das Investment“ zum automatischen Datenaustausch

Die Online-Ausgabe des Magazins „Das Investment“, einem nach eigenen Angaben führenden, konzernunabhängigen Fachmagazin zur Kapitalanlage und Finanzberatung, hat Rechtsanwalt Michael Olfen zum Start (30.09.2017) des internationalen, automatischen Datenaustausches über Finanzkonten in Steuersachen befragt. http://www.dasinvestment.com/steuerrecht-die-ferienimmobilien-party-ist-vorbei/
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RA Michael Olfen Topspeaker beim Private Banking Kongress

Rechtsanwalt Michael Olfen ist Topspeaker beim diesjährigen Private Banking Kongress  in Hamburg. Sein Thema: Automatischer Datenaustausch – der lange Arm der Steuerbehörden

 

http://www.private-banking-kongress.de

BMF veröffentlicht finale Länder-Liste zum automatischen Datenaustausch

Das Bundesministerium für Finanzen hat die finale Liste der Staaten veröffentlicht, die erstmals zum 30.September 2017 alle Informationen über Finanzkonten in Steuersachen mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG austauschen werden (§ 27 Absatz 1 FKAustG). Ausländische Finanzinstitute müssen die meldepflichtigen Konten bis zum 31.7.2017 elektronisch übermitteln. Weiterlesen

Vortrag von RA Michael Olfen bei der BV Steuerstrafrecht

Beim Symposium der Bundesvereinigung der Anwälte und zertifizierten Berater für Steuerstrafrecht in Stuttgart hat Rechtsanwalt Michael Olfen über die steuerstrafrechtlichen Risiken der unentgeltlichen Nutzung von Ferienimmobilien informiert. Ein Thema, das aufgrund des in Kürze in Kraft tretenden Automatischen Datenaustausches (AIA) derzeit viele Kollegen in der Praxis beschäftigt.

Weitere Referenten waren unter anderem der Vorsitzende Richter beim 1. Strafsenat des BGH in Karlsruhe, Dr. Rolf Raum sowie Rechtsanwalt Sascha König, ebenfalls Mitglied der BV (Jatzek, König und Partner).

BMF veröffentlicht die amtliche Datensatzbeschreibung zum CRS-Informationsaustausch

In dem aktuellen Schreiben vom 1. März 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Obersten Finanzbehörden der Länder die amtlichen Datensatzbeschreibungen zum Austausch über Finanzkonten übermittelt. Damit sind die Länderbehörden über das genaue Prozedere bei der Übertragung von Finanzdaten nach dem Common Reporting Standard (CRS) sowie dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG) in Kenntnis gesetzt. In Deutschland wird eine entsprechende Meldung bis spätestens 31.7.2017 für das Kalenderjahr 2016 einzureichen sein, damit das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) diese Daten an die ausländischen Finanzbehörden fristgerecht bis 30.9.2017 weiterleiten kann.

Das BMF weist darauf hin, dass nach § 5 Absatz 1 Satz 1 sowie § 27 Absatz 2 FKAustG die Übermittlung der auszutauschenden Daten an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz im Wege der Datenfernübertragung zu erfolgen hat. Zu den zu übermittelnden Daten gehören neben Namen, Anschrift und Geburtsdatum auch die genauen Kontodaten nebst Kontonummern und -ständen. Die übrigen rund 90 Staaten, die sich auf den CRS verständigt haben, haben ein ebensolches Vorgehen beschlossen. Dies bedeutet, dass alle Daten deutscher Steuerzahler mit Konten im Ausland im Laufe des Sommers zusammenstellt und bis spätestens 30.9.207 den deutschen Steuerbehörden übermittelt werden.

Damit steigt der Druck, bislang nicht erklärte Vermögen nachzuerklären, um etwaige strafrechtlichen Konsequenzen  zu vermeiden.

Auskunft des Berliner Senats zu Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulation in Berlin

Auf Kleine Anfrage eines Berliner Abgeordneten (Drucks. 18/10378) hat der Berliner Senat am 2. Februar 2017 mitgeteilt, dass keine Aufzeichnungen zu den Umfängen des Einsatzes von sog. Zappern, Phantomware und anderen Kassenmanipulationen vorliegen, anhand derer der Umfang von Steuerausfällen in Berlin seriös eingeschätzt werden könne. Die Anfrage zeigt das gewachsene Interesse an bargeldintensiven Branchen, für die auf Grundlage des am 29. Dezember 2016 in Kraft getretenen „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ (BGBl. I S. 3152) nach dem in § 30 EGAO festgelegten Zeitplan erheblich verschärfte Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gelten. Wie bereits im Taxi-Gewerbe  kann es absehbar zu branchenbezogenen Initiativen der Finanzverwaltung kommen, mit denen bargeldintensive Branchen flächendeckend geprüft werden sollen. Gegen die Verwerfung der Buchführung und übermäßige Hinzuschätzungen können sich Gewerbetreibende angesichts des kaum noch überschaubaren Pflichtenkanons nur durch erfahrene anwaltliche Begleitung wehren.

 

Beitrag in der Mallorca-Zeitung: „Spuren verwischen ist nicht mehr“

In der Mallorca Zeitung ist in der Print Ausgabe am 15. Dez. 2016 und in der online Ausgabe am 28. Dez. 2016 unser Artikel zum Thema internationaler Informationsaustausch von Finanzdaten erschienen. Hierin gehen wir erneut auf das Thema der unentgeltlichen Nutzung von ausländischen Immobilien und auf die steuerlichen- und strafrechtlichen Implikationen ein.

Beschluss des Bundeskabinetts zur Verfolgung von Steuerhinterziehung über „Briefkastenfirmen“

Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen und in erheblicher Eile auf die im Frühjahr bekannt gewordenen „Panama Papers“ auf nationaler Ebene reagiert. Weiterlesen

Steuerhinterziehung durch unentgeltliche Nutzung einer Ferienimmobilie – Exit Selbstanzeige!

Im Private-Banking-Magazin ist heute ein Artikel unserer Kanzlei zum aktuellen steuerstrafrechtlichen Thema des automatischen Finanzdatenaustausches und der Folgen auf ausländische Immobiliengesellschaften mit deutschen Besitzern erschienen. Wir haben uns bereits mehrfach in Fachaufsätzen mit diesem Thema auseinandergesetzt. Der bevorstehende automatische Datenaustausch der Steuerbehörden in Europa und anderen Vertragsstaaten wird durch eine verschärfte Steuerrechtsprechung begleitet.

Es zeichnen sich bereits verheerende steuerstrafrechtliche Folgen für Immobilienbesitzer in der Praxis ab, die ihre Immobilien aus seinerzeit steuerlichen Erwägungen in ausländische Kapitalgesellschaften eingelegt und zumeist unentgeltlich genutzt haben.

Die den deutschen Steuerbehörden verschwiegene unentgeltlich oder zu unangemessen niedrigen Mietpreisen erfolgte Selbstnutzung der Ferienfinca ist dem Bundesfinanzhof folgend als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen.
Die bisher unterlassene Angabe in der Einkommensteuererklärung des Gesellschafters wird im Rahmen des Informationsaustausches den Finanzbehörden offen gelegt. Die Daten werden nach Auffassung unserer Kanzlei auch die Strafverfolgungsbehörden beim Finanzamt auf den Plan rufen. Strafbefreiend wird das beliebte Steuersparmodell rund um die Ferienimmobilie für deren Besitzer in diesen Fällen nur über das Institut der Selbstanzeige bleiben können.

Unsere Kanzlei berät und vertritt Immobilienbesitzer bei der Abgabe von strafbefreienden Selbstanzeigen bei internationalen Sachverhalten. Zudem sind wir als Verteidiger für die Betroffenen im Strafverfahren tätig.