73.000 Straf- und 4.800 Bußgeldverfahren bundesweit in 2016

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat die Zahlen zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2016 veröffentlicht. Danach schlossen die Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter aller Länder  insgesamt 72.940 Strafverfahren ab. Gut 30.000 wurden nach § 170 Abs 2 StPO eingestellt, etwa die Hälfte davon nach einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung mit einem hinterzogenen Betrag von weniger als 25.000 Euro. Weiterlesen

RA Michael Olfen in „Das Investment“ zum automatischen Datenaustausch

Die Online-Ausgabe des Magazins „Das Investment“, einem nach eigenen Angaben führenden, konzernunabhängigen Fachmagazin zur Kapitalanlage und Finanzberatung, hat Rechtsanwalt Michael Olfen zum Start (30.09.2017) des internationalen, automatischen Datenaustausches über Finanzkonten in Steuersachen befragt. http://www.dasinvestment.com/steuerrecht-die-ferienimmobilien-party-ist-vorbei/
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Vortrag „Der lange Arm der Steuerbehörden“ beim Private Banking Kongress

Rechtsanwalt Michael Olfen hat beim Private Banking Kongress in Hamburg zum Thema „Automatischer Datenaustausch – der lange Arm der Steuerbehörden“ gesprochen. Darin schilderte er vor Interessierten aus dem Bank-, Anlage-. und Familiy-Office-Geschäft die Auswirkungen des internationalen, automatisierten Datenaustausches zwischen Deutschland und weitern rund 50 Ländern, der zum 30.09.2017 in Kraft tritt.

Verschärfte Betriebsprüfungen – Gesellschafter-Geschäftsführer im Visier der KSK

Nach Inkrafttreten des Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetzes (KSAStabG) zum 1.1.2015 haben Anzahl und  Intensität der Betriebsprüfungen rapide zugenommen. Mit dem Ergebnis, dass die Einnahmen der Künstlersozialkasse (KSK) massiv gestiegen sind. Was wiederum eine Senkung des KSK-Beitrags von zur Zeit 5,2 % auf 4,2 % ab dem Jahr 2018 zur Folge hat.

Im Visier der Prüfer sind dabei vor allem GmbHs und UGs mit überwiegend künstlerisch oder publizistisch tätigen Gesellschaftern. Denn – für viele überraschend – sind auch Zahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs und UGs melde- und abgabepflichtig, wenn bestimmte Vorraussetzungen erfüllt sind: Weiterlesen

RA Michael Olfen Topspeaker beim Private Banking Kongress

Rechtsanwalt Michael Olfen ist Topspeaker beim diesjährigen Private Banking Kongress  in Hamburg. Sein Thema: Automatischer Datenaustausch – der lange Arm der Steuerbehörden

 

http://www.private-banking-kongress.de

BMF veröffentlicht finale Länder-Liste zum automatischen Datenaustausch

Das Bundesministerium für Finanzen hat die finale Liste der Staaten veröffentlicht, die erstmals zum 30.September 2017 alle Informationen über Finanzkonten in Steuersachen mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG austauschen werden (§ 27 Absatz 1 FKAustG). Ausländische Finanzinstitute müssen die meldepflichtigen Konten bis zum 31.7.2017 elektronisch übermitteln. Weiterlesen

Vortrag von RA Michael Olfen bei der BV Steuerstrafrecht

Beim Symposium der Bundesvereinigung der Anwälte und zertifizierten Berater für Steuerstrafrecht in Stuttgart hat Rechtsanwalt Michael Olfen über die steuerstrafrechtlichen Risiken der unentgeltlichen Nutzung von Ferienimmobilien informiert. Ein Thema, das aufgrund des in Kürze in Kraft tretenden Automatischen Datenaustausches (AIA) derzeit viele Kollegen in der Praxis beschäftigt.

Weitere Referenten waren unter anderem der Vorsitzende Richter beim 1. Strafsenat des BGH in Karlsruhe, Dr. Rolf Raum sowie Rechtsanwalt Sascha König, ebenfalls Mitglied der BV (Jatzek, König und Partner).

Rasterfahndung im Finanzamt? Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten gemäß § 88b AO

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 16.7.2016 ist zum 1.1.2017 auch die Vorschrift des § 88b AO in Kraft getreten. Sie kann erhebliche Folgen für zunehmend zentralisierte und digitalisierte Ermittlungen in Steuerstrafsachen haben – und ist möglicherweise verfassungswidrig.

Nach § 88b StPO dürfen für Zwecke eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen, eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit von Finanzbehörden gespeicherte Daten zum gegenseitigen Datenabruf bereitgestellt und dann von den zuständigen Finanzbehörden genutzt werden. Die Daten sollen zur Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von

  • länderübergreifenden Steuerverkürzungen
  • Steuerverkürzungen von internationaler Bedeutung oder
  • Steuerverkürzungen von erheblicher Bedeutung

untereinander abgerufen, sowie im Wege des automatisierten Datenabgleichs überprüft, verwendet und gespeichert werden dürfen. Es handelt sich also um sehr weitreichende und nicht klar umgrenzte Befugnisse. Insbesondere ist nicht absehbar, welche konkrete Verwendung der Daten erlaubt sein soll.

In der Literatur wird daher bereits die Verfassungswidrigkeit der Norm diskutiert, da es sich um einen sehr weit gefassten Tatbestand mit erheblichen Befugnissen bei vergleichsweise geringen Anforderungen handele (vgl. Beckmann, DStR 2017, 971). Es verberge sich hinter § 88b StPO die Befugnis, präventive, also anlasslose Rasterfahndungen durchzuführen – ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Steuerbürger. Insbesondere liege der Norm des § 88b StPO ein verfassungsrechtlicher Zirkelschluss zugrunde, da die konkreten Anhaltspunkte, die verfassungsrechtlich zu entsprechenden Maßnahmen erst berechtigten, durch die Befugnis des § 88b StPO erst beschafft werden sollen (Beckmann, DstR 2017, 971, 975).

BMF veröffentlicht Liste der am ersten automatischen Austausch von Steuerdaten zum 30. September 2017 teilnehmenden 53 Staaten

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. April 2017 eine Liste der Staaten veröffentlicht, mit denen der erste automatische Datenaustausch zum 30. September 2017 erfolgen soll. Die Finanzinstitute der auf der Liste befindlichen Länder sollen alle Kontendaten bereits zum 31. Juli 2017 dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermitteln.

Besonders aufschlussreich ist, dass das BMF davon ausgeht, alle in der Liste aufgeführten 53 Staaten – zu denen etwa auch die British Virgin Islands, die Cayman Islands und Zypern gehören – könnten die Meldepflicht zum Stichtag erfüllen.

Die Liste ist auf den Seiten des BMF und des BZSt öffentlich einsehbar.

BMF veröffentlicht die amtliche Datensatzbeschreibung zum CRS-Informationsaustausch

In dem aktuellen Schreiben vom 1. März 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Obersten Finanzbehörden der Länder die amtlichen Datensatzbeschreibungen zum Austausch über Finanzkonten übermittelt. Damit sind die Länderbehörden über das genaue Prozedere bei der Übertragung von Finanzdaten nach dem Common Reporting Standard (CRS) sowie dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG) in Kenntnis gesetzt. In Deutschland wird eine entsprechende Meldung bis spätestens 31.7.2017 für das Kalenderjahr 2016 einzureichen sein, damit das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) diese Daten an die ausländischen Finanzbehörden fristgerecht bis 30.9.2017 weiterleiten kann.

Das BMF weist darauf hin, dass nach § 5 Absatz 1 Satz 1 sowie § 27 Absatz 2 FKAustG die Übermittlung der auszutauschenden Daten an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz im Wege der Datenfernübertragung zu erfolgen hat. Zu den zu übermittelnden Daten gehören neben Namen, Anschrift und Geburtsdatum auch die genauen Kontodaten nebst Kontonummern und -ständen. Die übrigen rund 90 Staaten, die sich auf den CRS verständigt haben, haben ein ebensolches Vorgehen beschlossen. Dies bedeutet, dass alle Daten deutscher Steuerzahler mit Konten im Ausland im Laufe des Sommers zusammenstellt und bis spätestens 30.9.207 den deutschen Steuerbehörden übermittelt werden.

Damit steigt der Druck, bislang nicht erklärte Vermögen nachzuerklären, um etwaige strafrechtlichen Konsequenzen  zu vermeiden.