Vortrag von RA Michael Olfen bei der BV Steuerstrafrecht

Beim Symposium der Bundesvereinigung der Anwälte und zertifizierten Berater für Steuerstrafrecht in Stuttgart hat Rechtsanwalt Michael Olfen über die steuerstrafrechtlichen Risiken der unentgeltlichen Nutzung von Ferienimmobilien informiert. Ein Thema, das aufgrund des in Kürze in Kraft tretenden Automatischen Datenaustausches (AIA) derzeit viele Kollegen in der Praxis beschäftigt.

Weitere Referenten waren unter anderem der Vorsitzende Richter beim 1. Strafsenat des BGH in Karlsruhe, Dr. Rolf Raum sowie Rechtsanwalt Sascha König, ebenfalls Mitglied der BV (Jatzek, König und Partner).

Rasterfahndung im Finanzamt? Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten gemäß § 88b AO

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 16.7.2016 ist zum 1.1.2017 auch die Vorschrift des § 88b AO in Kraft getreten. Sie kann erhebliche Folgen für zunehmend zentralisierte und digitalisierte Ermittlungen in Steuerstrafsachen haben – und ist möglicherweise verfassungswidrig.

Nach § 88b StPO dürfen für Zwecke eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen, eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit von Finanzbehörden gespeicherte Daten zum gegenseitigen Datenabruf bereitgestellt und dann von den zuständigen Finanzbehörden genutzt werden. Die Daten sollen zur Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von

  • länderübergreifenden Steuerverkürzungen
  • Steuerverkürzungen von internationaler Bedeutung oder
  • Steuerverkürzungen von erheblicher Bedeutung

untereinander abgerufen, sowie im Wege des automatisierten Datenabgleichs überprüft, verwendet und gespeichert werden dürfen. Es handelt sich also um sehr weitreichende und nicht klar umgrenzte Befugnisse. Insbesondere ist nicht absehbar, welche konkrete Verwendung der Daten erlaubt sein soll.

In der Literatur wird daher bereits die Verfassungswidrigkeit der Norm diskutiert, da es sich um einen sehr weit gefassten Tatbestand mit erheblichen Befugnissen bei vergleichsweise geringen Anforderungen handele (vgl. Beckmann, DStR 2017, 971). Es verberge sich hinter § 88b StPO die Befugnis, präventive, also anlasslose Rasterfahndungen durchzuführen – ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Steuerbürger. Insbesondere liege der Norm des § 88b StPO ein verfassungsrechtlicher Zirkelschluss zugrunde, da die konkreten Anhaltspunkte, die verfassungsrechtlich zu entsprechenden Maßnahmen erst berechtigten, durch die Befugnis des § 88b StPO erst beschafft werden sollen (Beckmann, DstR 2017, 971, 975).

BMF veröffentlicht Liste der am ersten automatischen Austausch von Steuerdaten zum 30. September 2017 teilnehmenden 53 Staaten

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. April 2017 eine Liste der Staaten veröffentlicht, mit denen der erste automatische Datenaustausch zum 30. September 2017 erfolgen soll. Die Finanzinstitute der auf der Liste befindlichen Länder sollen alle Kontendaten bereits zum 31. Juli 2017 dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermitteln.

Besonders aufschlussreich ist, dass das BMF davon ausgeht, alle in der Liste aufgeführten 53 Staaten – zu denen etwa auch die British Virgin Islands, die Cayman Islands und Zypern gehören – könnten die Meldepflicht zum Stichtag erfüllen.

Die Liste ist auf den Seiten des BMF und des BZSt öffentlich einsehbar.

BMF veröffentlicht die amtliche Datensatzbeschreibung zum CRS-Informationsaustausch

In dem aktuellen Schreiben vom 1. März 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Obersten Finanzbehörden der Länder die amtlichen Datensatzbeschreibungen zum Austausch über Finanzkonten übermittelt. Damit sind die Länderbehörden über das genaue Prozedere bei der Übertragung von Finanzdaten nach dem Common Reporting Standard (CRS) sowie dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG) in Kenntnis gesetzt. In Deutschland wird eine entsprechende Meldung bis spätestens 31.7.2017 für das Kalenderjahr 2016 einzureichen sein, damit das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) diese Daten an die ausländischen Finanzbehörden fristgerecht bis 30.9.2017 weiterleiten kann.

Das BMF weist darauf hin, dass nach § 5 Absatz 1 Satz 1 sowie § 27 Absatz 2 FKAustG die Übermittlung der auszutauschenden Daten an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz im Wege der Datenfernübertragung zu erfolgen hat. Zu den zu übermittelnden Daten gehören neben Namen, Anschrift und Geburtsdatum auch die genauen Kontodaten nebst Kontonummern und -ständen. Die übrigen rund 90 Staaten, die sich auf den CRS verständigt haben, haben ein ebensolches Vorgehen beschlossen. Dies bedeutet, dass alle Daten deutscher Steuerzahler mit Konten im Ausland im Laufe des Sommers zusammenstellt und bis spätestens 30.9.207 den deutschen Steuerbehörden übermittelt werden.

Damit steigt der Druck, bislang nicht erklärte Vermögen nachzuerklären, um etwaige strafrechtlichen Konsequenzen  zu vermeiden.

Auskunft des Berliner Senats zu Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulation in Berlin

Auf Kleine Anfrage eines Berliner Abgeordneten (Drucks. 18/10378) hat der Berliner Senat am 2. Februar 2017 mitgeteilt, dass keine Aufzeichnungen zu den Umfängen des Einsatzes von sog. Zappern, Phantomware und anderen Kassenmanipulationen vorliegen, anhand derer der Umfang von Steuerausfällen in Berlin seriös eingeschätzt werden könne. Die Anfrage zeigt das gewachsene Interesse an bargeldintensiven Branchen, für die auf Grundlage des am 29. Dezember 2016 in Kraft getretenen „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ (BGBl. I S. 3152) nach dem in § 30 EGAO festgelegten Zeitplan erheblich verschärfte Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gelten. Wie bereits im Taxi-Gewerbe  kann es absehbar zu branchenbezogenen Initiativen der Finanzverwaltung kommen, mit denen bargeldintensive Branchen flächendeckend geprüft werden sollen. Gegen die Verwerfung der Buchführung und übermäßige Hinzuschätzungen können sich Gewerbetreibende angesichts des kaum noch überschaubaren Pflichtenkanons nur durch erfahrene anwaltliche Begleitung wehren.

 

Neues BMF-Schreiben konkretisiert Vorgaben zum automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen

Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 1. Februar 2017 konkretisiert die für Finanzinstitute bei der Übermittlung von Daten an das BZSt für den Datenaustausch aufgrund des FATCA-Abkommens und aufgrund des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) zu beachtenden Vorgaben und löst damit das auf das FATCA-Abkommen beschränkte BMF-Schreiben vom 3. November 2015 ab.

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Interview zu den steuerstrafrechtlichen Risiken bei Auslandsimmobilien

Im Private Banking Magazin erscheint heute das Interview von Rechtsanwalt Olfen und Rechtsanwalt Dr. Meinecke zu den steuerstrafrechtlichen Risiken, die sich für Eigentümer von über S.L.s (Sociedad Limitada) gehaltenen Immobilien insbesondere auf Mallorca seit 2013 entwickelt haben. Das grundsätzlich weltweit bestehende Risiko für Immobilieneigentümer wird insbesondere wegen des begonnenen automatischen Austauschs von Finanzdaten für die hohe Zahl von Deutschen auf der beliebten Baleareninsel zuerst Auswirkungen haben.

Beitrag in der Mallorca-Zeitung: „Spuren verwischen ist nicht mehr“

In der Mallorca Zeitung ist in der Print Ausgabe am 15. Dez. 2016 und in der online Ausgabe am 28. Dez. 2016 unser Artikel zum Thema internationaler Informationsaustausch von Finanzdaten erschienen. Hierin gehen wir erneut auf das Thema der unentgeltlichen Nutzung von ausländischen Immobilien und auf die steuerlichen- und strafrechtlichen Implikationen ein.

Beschluss des Bundeskabinetts zur Verfolgung von Steuerhinterziehung über „Briefkastenfirmen“

Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen und in erheblicher Eile auf die im Frühjahr bekannt gewordenen „Panama Papers“ auf nationaler Ebene reagiert. Weiterlesen

Steuerhinterziehung durch unentgeltliche Nutzung einer Ferienimmobilie – Exit Selbstanzeige!

Im Private-Banking-Magazin ist heute ein Artikel unserer Kanzlei zum aktuellen steuerstrafrechtlichen Thema des automatischen Finanzdatenaustausches und der Folgen auf ausländische Immobiliengesellschaften mit deutschen Besitzern erschienen. Wir haben uns bereits mehrfach in Fachaufsätzen mit diesem Thema auseinandergesetzt. Der bevorstehende automatische Datenaustausch der Steuerbehörden in Europa und anderen Vertragsstaaten wird durch eine verschärfte Steuerrechtsprechung begleitet.

Es zeichnen sich bereits verheerende steuerstrafrechtliche Folgen für Immobilienbesitzer in der Praxis ab, die ihre Immobilien aus seinerzeit steuerlichen Erwägungen in ausländische Kapitalgesellschaften eingelegt und zumeist unentgeltlich genutzt haben.

Die den deutschen Steuerbehörden verschwiegene unentgeltlich oder zu unangemessen niedrigen Mietpreisen erfolgte Selbstnutzung der Ferienfinca ist dem Bundesfinanzhof folgend als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen.
Die bisher unterlassene Angabe in der Einkommensteuererklärung des Gesellschafters wird im Rahmen des Informationsaustausches den Finanzbehörden offen gelegt. Die Daten werden nach Auffassung unserer Kanzlei auch die Strafverfolgungsbehörden beim Finanzamt auf den Plan rufen. Strafbefreiend wird das beliebte Steuersparmodell rund um die Ferienimmobilie für deren Besitzer in diesen Fällen nur über das Institut der Selbstanzeige bleiben können.

Unsere Kanzlei berät und vertritt Immobilienbesitzer bei der Abgabe von strafbefreienden Selbstanzeigen bei internationalen Sachverhalten. Zudem sind wir als Verteidiger für die Betroffenen im Strafverfahren tätig.