Aufsatz von Rechtsanwalt Christian Oberwetter zu aktuellen Fragen des Datenschutzes

Rechtsanwalt Christian Oberwetter hat sich in der April-Ausgabe der Zeeitschrift „Revisionspraxis“ zu Fragen des Beschäftigtendatenschutzes geäußert. Dabei geht es vor allem um den Einsatz moderner IT-Anwendungen in den Unternehmen sowie die Änderungen, die dem Beschäftigtendatenschutz mit Inkrafttreten von EU-DSGVO und neuem Bundesdatenschutzgesetz im Mai 2018 bevorstehen.

Social -Media und IT-Recht für Anwälte auf Mallorca

2014-02-03 Fortbildungen sind für Anwälte zu Recht Pflicht. Pflicht kann jedoch auch Freude bedeuten, man glaubt es kaum. Rechtsanwalt Christian Oberwetter doziert  Anfang Juni auf einem Seminar zu Social Media in attraktiver Umgebung, nämlich in Pollensa mit einem schönen Rahmenprogramm.  Wer sich dort anmelden möchte: Noch sind Plätze frei:

Segeln und Recht

Datenlöschung durch Arbeitnehmer vor Herausgabe von Laptop an den Arbeitgeber nicht strafbar

-11.04.13- Arbeitnehmer, die vor ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen Daten von ihrem Dienst-Laptop löschen, machen sich nicht wegen Datenveränderung nach § 303a Abs.1 Strafgesetzbuch strafbar. Nach Auffassung der Richter des OLG Nürnberg steht die Datenverfügungsbefugnis demjenigen zu, der die Daten gespeichert hat – und das sei hier der Arbeitnehmer gewesen (OLG Nürnberg, Urteil vom 23.01.2013, 1 Ws 445/12).

Das ist allerdings keine Einladung an Arbeitnehmer, vor Ausscheiden aus der Firma stets die dienstlichen Daten zu löschen. In jedem Fall ist der Arbeitnehmer nämlich zivilrechtlich verpflichtet, bei Ausscheiden aus dem Dienst dem Arbeitgeber notwendige geschäftliche Daten auszuhändigen (die er z.B. zur Fortführung eines Projektes benötigt). Macht er das nicht, können Schadensersatzansprüche entstehen. In jedem Fall ist der Arbeitnehmer jedoch berechtigt, private Daten von einem Dienst-Laptop zu löschen.