Aufsatz von Rechtsanwalt Christian Oberwetter zu aktuellen Fragen des Datenschutzes

Rechtsanwalt Christian Oberwetter hat sich in der April-Ausgabe der Zeeitschrift „Revisionspraxis“ zu Fragen des Beschäftigtendatenschutzes geäußert. Dabei geht es vor allem um den Einsatz moderner IT-Anwendungen in den Unternehmen sowie die Änderungen, die dem Beschäftigtendatenschutz mit Inkrafttreten von EU-DSGVO und neuem Bundesdatenschutzgesetz im Mai 2018 bevorstehen.

Bundestag beschließt neues Bundesdatenschutzgesetz

Am 27. April 2017 hat der Bundestag das neue Bundesdatenschutzgesetz beschlossen, das zeitgleich mit der EU-Datenschutzgrundverordnung  (EU-DSGVO) am 25.Mai 2018 in Kraft treten wird. Für den Beschäftigtendatenschutz ergeben sich damit einige Änderungen, die aber im  wesentlichen Tendenzen der  Rechtsprechung der letzten Jahre wiedergeben. Im Mai nächsten Jahres wird der Datenschutz sicher nicht neu erfunden werden,  doch es wird gefährlicher werden, mit Datenschutz im Unternehmen schludrig umzugehen: Art. 83 EU-DSGVO sieht hohe Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes vor. Dagegen war das bisherige Bundersdatenschutzgesetz mit Geldbußen bis zu 300.000 Euro vergleichsweise harmlos. Es ist jedoch nachvollziehbar, dass dem Datenschutz in diesen Zeiten eine hohe Bedeutung eingeräumt wird, da die Gefahren unzulässiger Datenverarbeitung für die Bürger existenzbedrohende Ausmaße annehmen können.

Facebook-Einsatz im Unternehmen – Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht

Ein Unternehmen muss den Betriebsrat beim geschäftlichen Einsatz von Facebook beteiligen, wenn die Kommentarfunktion genutzt werden soll, sagt das Bundesarbeitsgericht. Rechtsanwalt Christian Oberwetter heute dazu im Blog:

Digitales Arbeitsrecht

 

Artikel in impulse

Rechtsanwalt Christian Oberwetter hat sich im Wirtschaftsmagazin „impulse“ dazu geäußert, welche Fragen  Bewerbern im  Bewerbungsgespräch gestellt werden dürfen und welche Bewerberinformationen aus Sozialen Netzwerken erhoben werden dürfen.

Hier geht es zum Artikel: Was Arbeitgeber prüfen dürfen

Digital Working Report

Der Digital Working Report, der sich zur Zukunft der Arbeit äußert, ist erschienen. Rechtsanwalt Christian Oberwetter hat in dem Expertengremium seine Vorstellungen aus rechtlicher Sicht einbringen dürfen.

Digital Working Report

 

Heute im Blog

Rechtsanwalt Christian Oberwetter äußert sich heute im Blog zu Bestrebungen der Grünen, „verletzendes Verhalten“ in den Sozialen Netzwerken zu verfolgen.

Der trügerische Traum von Harmonie im Netz

 

Straf- und arbeitsrechtliche Folgen von Hate Speech

Rechtsanwalt Dr. Meinecke und Rechtsanwalt Oberwetter äußerten sich heute in der Legal Tribune Online zu der sogenannten „Hate Speech“ auf Netzwerken.  Vor allem volksverhetzende Postings haben in den letzten Jahren zu einer Reihe von straf- und arbeitsrechtlichen Verfahren geführt.

Wer hasst, riskiert – womöglich auch den Job

Änderung der Arbeitsstättenverordnung

Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 die umfassende Änderung der Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Ein großer Teil der Änderungen bezieht sich auf Telearbeitsplätze. Die Bildschirmarbeitsverordnung wird aufgehoben  und in die Arbeitsstättenverordnung integriert. Klargstellt wird, dass gelegentliches beruflich bedingtesmobiles Arbeiten (z.B. im Zug oder am Flughafen) nicht unter die Verordnung fällt.  Zur Pressemitteilung des Ministeriums: Arbeitsstättenverordnung

 

Rechtsanwalt Christian Oberwetter im Hamburger Abendblatt vom 8. November 2012 zur Verdachtskündigung eines Betriebsrats

08.11.2012 – Dem Betriebsratsvorsitzenden  von Eurogate soll gekündigt werden, weil er durch einen Lieferanten Leistungen für eine Bestellung erhalten haben soll. Rechtsanwalt Christian Oberwetter wurde dazu vom Hamburger Abendblatt bezüglich der Erfolgsaussichten und dem voraussichtlichen Ablauf des Verfahrens befragt.

Artikel von Rechtsanwalt Oberwetter zum Mindestlohn

Zum 01.01.2015 wird der Mindestlohn von 8,50 Euro verbindlich sein. Rechtsanwalt Christian Oberwetter heute in der Legal Tribune Online dazu:

Bargeld lacht?