Facebook-Einsatz im Unternehmen – Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht

Ein Unternehmen muss den Betriebsrat beim geschäftlichen Einsatz von Facebook beteiligen, wenn die Kommentarfunktion genutzt werden soll, sagt das Bundesarbeitsgericht. Rechtsanwalt Christian Oberwetter heute dazu im Blog:

Digitales Arbeitsrecht

 

Artikel in impulse

Rechtsanwalt Christian Oberwetter hat sich im Wirtschaftsmagazin „impulse“ dazu geäußert, welche Fragen  Bewerbern im  Bewerbungsgespräch gestellt werden dürfen und welche Bewerberinformationen aus Sozialen Netzwerken erhoben werden dürfen.

Hier geht es zum Artikel: Was Arbeitgeber prüfen dürfen

Digital Working Report

Der Digital Working Report, der sich zur Zukunft der Arbeit äußert, ist erschienen. Rechtsanwalt Christian Oberwetter hat in dem Expertengremium seine Vorstellungen aus rechtlicher Sicht einbringen dürfen.

Digital Working Report

 

Heute im Blog

Rechtsanwalt Christian Oberwetter äußert sich heute im Blog zu Bestrebungen der Grünen, „verletzendes Verhalten“ in den Sozialen Netzwerken zu verfolgen.

Der trügerische Traum von Harmonie im Netz

 

Straf- und arbeitsrechtliche Folgen von Hate Speech

Rechtsanwalt Dr. Meinecke und Rechtsanwalt Oberwetter äußerten sich heute in der Legal Tribune Online zu der sogenannten „Hate Speech“ auf Netzwerken.  Vor allem volksverhetzende Postings haben in den letzten Jahren zu einer Reihe von straf- und arbeitsrechtlichen Verfahren geführt.

Wer hasst, riskiert – womöglich auch den Job

Änderung der Arbeitsstättenverordnung

Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 die umfassende Änderung der Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Ein großer Teil der Änderungen bezieht sich auf Telearbeitsplätze. Die Bildschirmarbeitsverordnung wird aufgehoben  und in die Arbeitsstättenverordnung integriert. Klargstellt wird, dass gelegentliches beruflich bedingtesmobiles Arbeiten (z.B. im Zug oder am Flughafen) nicht unter die Verordnung fällt.  Zur Pressemitteilung des Ministeriums: Arbeitsstättenverordnung

 

Rechtsanwalt Christian Oberwetter im Hamburger Abendblatt vom 8. November 2012 zur Verdachtskündigung eines Betriebsrats

08.11.2012 – Dem Betriebsratsvorsitzenden  von Eurogate soll gekündigt werden, weil er durch einen Lieferanten Leistungen für eine Bestellung erhalten haben soll. Rechtsanwalt Christian Oberwetter wurde dazu vom Hamburger Abendblatt bezüglich der Erfolgsaussichten und dem voraussichtlichen Ablauf des Verfahrens befragt.

Artikel von Rechtsanwalt Oberwetter zum Mindestlohn

Zum 01.01.2015 wird der Mindestlohn von 8,50 Euro verbindlich sein. Rechtsanwalt Christian Oberwetter heute in der Legal Tribune Online dazu:

Bargeld lacht?

Der plaudernde Headhunter

2014-05-14 Darf ein Headhunter Informationen, die er von seinem Auftraggeber erhalten hat, ausplaudern? Und falls ja, an wen? Rechtsanwalt Christian Oberwetter nimmt heute in der Legal Tribune Online zu einem Urteil des OLG Frankfurt/M. Stellung:

Headhunter haften für Verschwiegenheitsverletzung

Erst die Arbeit – und dann? Die schleichende Unterwanderung der Freizeit durch Arbeit

2014-02-07-Die letzten 25 Jahre haben das Arbeitsleben grundsätzlich verändert. Die digitale Revolution hat Spuren hinterlassen. Erst der Computer im Büro, dann kam das Internet. dann die mobilen Anwendungen wie Tablets und Smartphones. Das Gute daran: Man kann heutzutage von überall aus arbeiten,  vom Büro, von zu Hause oder in der Wartezeit auf dem Flughafen.  Arbeit ist grenzenlos geworden, unabhängig von Zeit und Raum. Was das für Auswirkungen hat? Christian Oberwetter zu den Folgen.Erst „immer on“ dann der „Burn Out“

Viele Arbeitnehmer leiden bereits unter den nachteiligen Folgen dieser Entwicklung.  Noch vor wenigen Jahren war der typische Arbeitsplatz in Deutschland der 9 to 5 Job.  Morgens ins Büro, Kaffee auf den Tisch und arbeiten bis 17 Uhr und dann nach Hause, das Wochenende unangetastet.  Und Urlaub war noch Urlaub. Heute ist man überall und jederzeit erreichbar: E-Mail, Telefon, Chat. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das „Burn Out“ Syndrom   in Zusammenhang mit dem „Immer on“ vieler Arbeitnehmer steht.

Aber gibt es nicht so etwas wie Schutzvorschriften für Arbeitnehmer, wo festgelegt ist, welche Arbeitszeiten erlaubt sind? Richtig, solche Regelungen existieren. Bedauerlicherweise  stammen Sie aus der vor-digitalen Zeit, als noch nicht abzusehen war, welchen Einfluss die digitale Revolution auf das Arbeitsverhalten nehmen wird.  Können uns diese Gesetze noch etwas für die heutige Entwicklung  sagen?

Die Arbeitszeit und das Gesetz

Rechtliche Grundlage für die Arbeitszeit ist das Arbeitszeitgesetz (ArbZG).  Dort ist der Achtstundentag gesetzlich verankert, allerdings ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die Arbeitszeit auf werktäglich zehn Stunden zu erhöhen, soweit nach einiger  Zeit ein Ausgleich erfolgt. In der Woche darf grundsätzlich höchstens 48 Stunden gearbeitet werden.  Und es muss eine Ruhezeit von 11 Stunden  geben.  Nacht- und Sonntagsarbeit ist nur eingeschränkt möglich.

Wir sehen:  Vor der flächendeckenden Einführung neuer Techniken sicherlich  gute rechtliche Rahmenbedingungen, die auch transparent überprüft werden konnten z.B. durch Zeiterfassungssysteme im Unternehmen.  Und dass jemand Akten aus der Firma mit nach Hause nahm, war wohl eher die Ausnahme. Was aber passiert heute? Arbeitnehmer haben ein Diensthandy, auf dem sie in ihrer Freizeit die eingehenden Emails abrufen können und das auch tun. Auf Sozialen Netzwerken können Arbeitnehmer direkt von Kunden angesprochen werden. Selbst wenn der Chef also wollte, er hat unter Umständen keinen Einfluss mehr darauf, ob  seine Beschäftigten sich in ihrer Freizeit mit Geschäftlichem befassen müssen.

Auf der anderen Seite ist es Pflicht der Unternehmen, für die Einhaltung des ArbZG zu sorgen, anderenfalls  können Bußgelder verhängt werden und im Ernstfall  kann sogar eine Straftat vorliegen.

Wo das Gesetz nicht hilft, muss man selbst aktiv werden

Was also tun? Das ArbZG gibt zu wenig her, als dass man sich daran halten könnte.  Also muss eine betriebliche Regelung  her, die die Schutzinteressen der Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitszeitgesetzes wahrt. Hier kommt dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu.

Stattet also der Arbeitgeber seine Beschäftigten mit Diensthandys aus, so  müssen   Regelungen geschaffen werden, wie  und wann das Handy eingesetzt werden kann.  Die Zeiten ändern sich, daher ist es illusorisch, auf dem status quo zu verharren und jeglichen Einsatz außerhalb der regulären Arbeitszeit zu verbieten. Denn auch die strikten Arbeitszeiten mit dem Acht-Stunden-Tag im Büro lösen sich auf. Viele Arbeitnehmer begrüßen diese Form der Flexibilität und tatsächlich können durch die Flexibilität Beschäftigte rekrutiert werden, die sonst gar nicht zur Verfügung gestanden hätten.

Dennoch müssen Kriterien geschaffen werden.  Es  muss klar sein, welchen Zeitraum die individuelle Arbeitszeit einnimmt  und es muss festgelegt werden, dass außerhalb dieser Arbeitszeit der Arbeitnehmer nur ausnahmsweise kontaktiert werden darf.  Auf der anderen Seite muss deutlich werden, dass sich der Arbeitgeber auch keine Arbeit aufdrängen lassen muss.  Das freiwillige Arbeiten von zu Hause aus muss sich der Arbeitgeber nicht anrechnen lassen. Aber: Wenn der Chef die freiwillige Arbeit von zu Hause duldet, setzt er  einen Anreiz und muss sich die Arbeitsleistung dann doch zurechnen lassen. Klare Worte sind also gefragt – auch in Bezug auf die Ansprache von Kunden über Soziale Netzwerke. Kein Arbeitnehmer ist verpflichtet, in seiner Freizeit auf Kundenanfragen einzugehen, zumal wenn er über private Accounts, z.B. bei Facebook angesprochen wird. Der Arbeitgeber sollte hier schon aus eigenem Interesse tätig werden, da er  ansonsten die Übersicht über die dienstliche Korrespondenz verliert.

Auch wenn die Arbeitszeitgesetze wenig zur Lösung der heutigen Arbeitszeitprobleme beitragen: Betriebliche Regelungen können Abhilfe schaffen und müssen es auch.