Einträge von Oberwetter-Olfen

Rasterfahndung im Finanzamt? Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten gemäß § 88b AO

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 16.7.2016 ist zum 1.1.2017 auch die Vorschrift des § 88b AO in Kraft getreten. Sie kann erhebliche Folgen für zunehmend zentralisierte und digitalisierte Ermittlungen in Steuerstrafsachen haben – und ist möglicherweise verfassungswidrig. Nach § 88b StPO dürfen für Zwecke eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen, eines Strafverfahrens wegen einer […]

BMF veröffentlicht Liste der am ersten automatischen Austausch von Steuerdaten zum 30. September 2017 teilnehmenden 53 Staaten

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. April 2017 eine Liste der Staaten veröffentlicht, mit denen der erste automatische Datenaustausch zum 30. September 2017 erfolgen soll. Die Finanzinstitute der auf der Liste befindlichen Länder sollen alle Kontendaten bereits zum 31. Juli 2017 dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermitteln. Besonders aufschlussreich ist, dass das BMF […]

BMF veröffentlicht die amtliche Datensatzbeschreibung zum CRS-Informationsaustausch

In dem aktuellen Schreiben vom 1. März 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Obersten Finanzbehörden der Länder die amtlichen Datensatzbeschreibungen zum Austausch über Finanzkonten übermittelt. Damit sind die Länderbehörden über das genaue Prozedere bei der Übertragung von Finanzdaten nach dem Common Reporting Standard (CRS) sowie dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG) […]

Rechtsanwalt Dr. Meinecke aus unserer Kanzlei erhält Preis des „Deutsche Strafverteidiger e.V.“

Rechtsanwalt Dr. Fabian Meinecke, M.A., aus unserer Berliner Kanzlei wird mit dem Preis des „Deutsche Strafverteidiger e.V.“ geehrt. Rechtsanwalt Dr. Meinecke hat sich in besonderer Weise um das Strafrecht und die Strafverteidigung verdient gemacht. In seiner Arbeit wird „ein bisher kaum beachtetes, aber wesentliches Problemfeld von Strafverfahren hervorgehoben“, begründet der Verein „Deutsche Strafverteidiger“ seine Entscheidung. […]

Risiken bei Cross-Border-Geschäften

Risiken bei Cross-Border-Geschäften Die Bankenszene ist nicht zuletzt durch die geleakten “Panama Papers” wieder einmal in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten. Bankkunden mit ausländischen Geschäftsaktivitäten sind in der Pflicht, reinen Tisch gegenüber dem Fiskus zu machen. Wir haben das Thema in einem unter der Rubrik “Steuern & Recht” im Private Banking Magazin erschienenen Artikel mit unseren […]

Entscheidung des FG Baden-Württemberg zur Unionsrechtskonformität der Hinzurechnungsbesteuerung

Das FG Baden-Württemberg hat mit Beschl. v. 12.8.2015 – 3 V 4193/13 (BeckRS 2015, 95754) aufgrund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz einem Begehren auf Aussetzung zur Vollziehung entsprochen.   In dem Fall klagte ein im Inland unbeschränkt steuerpflichtiger Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer schweizerischen Kapitalgesellschaft. Nach einer Steuerfahndungsprüfung behandelte das FA die Gesellschaft als […]

Jahresstatistik Zoll 2015 – aktuelle bedeutsame Entwicklungen für 2016

Jahresstatistik Zoll 2015 – aktuelle bedeutsame Entwicklungen für 2016 Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 11. April 2016 die Statistik der Zollverwaltung für das Jahr 2015 veröffentlicht. Erstmalig kontrollierten Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auch regelmäßig die Einhaltung der Vorschriften nach dem seit 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohngesetz (MiLoG) im Rahmen von bundesweit insgesamt rund 400.000 […]

…und immer wieder Cum-Ex

Das Auskunftsverlangen der BaFin an deutsche Banken zu Trades um den Dividendenstichtag hat den Druck auf die unter Generalverdacht geratenen Geldhäuser zur Aufklärung von Cum-Ex-Sachverhalten nochmals erhöht. Denn die BaFin ist verpflichtet, die Daten den Staatsanwaltschaften zur Verfügung zu stellen. Ob sich die Erwartung, dass unberechtigte Steueransprüche in großem Umfang geltend gemacht worden sind, erfüllt, […]

Aktueller Beitrag zur Doppelverfolgungstätigkeit der europäischen Steuerbehörden

In der Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und im Unternehmen (ZWH) im Heft 3 vom 15. März 2016 haben wir einen aktuellen Beitrag zum steuerstrafrechtlichen Thema „Reichweite und Grenzen des Ne bis in idem bei grenzüberschreitenden Steuerstrafsachen“ untersucht. Der Beitrag beschäftigt sich mit den praxisrelevanten Fragen, welche durch  die zunehmende Doppelverfolgungstätigkeit der europäischen Steuerbehörden aufgeworfen werden und […]

Aktueller Fachaufsatz zum Prozessbetrug

In der 2. Ausgabe 2016 der Neuen Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht (47 ff.) ist der Fachbeitrag von Rechtsanwalt Meinecke zu den strafrechtlichen Anforderungen an den Betrug im Zivilprozess durch Behaupten falscher Tatsachen erschienen. In dem Beitrag wird die Rechtslage dargestellt, die in der Praxis nicht selten zu Unsicherheiten bei der Abgrenzung von strafbarem […]