Vortrag von RA Michael Olfen bei der BV Steuerstrafrecht

Beim Symposium der Bundesvereinigung der Anwälte und zertifizierten Berater für Steuerstrafrecht in Stuttgart hat Rechtsanwalt Michael Olfen über die steuerstrafrechtlichen Risiken der unentgeltlichen Nutzung von Ferienimmobilien informiert. Ein Thema, das aufgrund des in Kürze in Kraft tretenden Automatischen Datenaustausches (AIA) derzeit viele Kollegen in der Praxis beschäftigt.

Weitere Referenten waren unter anderem der Vorsitzende Richter beim 1. Strafsenat des BGH in Karlsruhe, Dr. Rolf Raum sowie Rechtsanwalt Sascha König, ebenfalls Mitglied der BV (Jatzek, König und Partner).

Aufsatz von Rechtsanwalt Christian Oberwetter zu aktuellen Fragen des Datenschutzes

Rechtsanwalt Christian Oberwetter hat sich in der April-Ausgabe der Zeeitschrift „Revisionspraxis“ zu Fragen des Beschäftigtendatenschutzes geäußert. Dabei geht es vor allem um den Einsatz moderner IT-Anwendungen in den Unternehmen sowie die Änderungen, die dem Beschäftigtendatenschutz mit Inkrafttreten von EU-DSGVO und neuem Bundesdatenschutzgesetz im Mai 2018 bevorstehen.

Rasterfahndung im Finanzamt? Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten gemäß § 88b AO

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 16.7.2016 ist zum 1.1.2017 auch die Vorschrift des § 88b AO in Kraft getreten. Sie kann erhebliche Folgen für zunehmend zentralisierte und digitalisierte Ermittlungen in Steuerstrafsachen haben – und ist möglicherweise verfassungswidrig.

Nach § 88b StPO dürfen für Zwecke eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen, eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit von Finanzbehörden gespeicherte Daten zum gegenseitigen Datenabruf bereitgestellt und dann von den zuständigen Finanzbehörden genutzt werden. Die Daten sollen zur Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von

  • länderübergreifenden Steuerverkürzungen
  • Steuerverkürzungen von internationaler Bedeutung oder
  • Steuerverkürzungen von erheblicher Bedeutung

untereinander abgerufen, sowie im Wege des automatisierten Datenabgleichs überprüft, verwendet und gespeichert werden dürfen. Es handelt sich also um sehr weitreichende und nicht klar umgrenzte Befugnisse. Insbesondere ist nicht absehbar, welche konkrete Verwendung der Daten erlaubt sein soll.

In der Literatur wird daher bereits die Verfassungswidrigkeit der Norm diskutiert, da es sich um einen sehr weit gefassten Tatbestand mit erheblichen Befugnissen bei vergleichsweise geringen Anforderungen handele (vgl. Beckmann, DStR 2017, 971). Es verberge sich hinter § 88b StPO die Befugnis, präventive, also anlasslose Rasterfahndungen durchzuführen – ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Steuerbürger. Insbesondere liege der Norm des § 88b StPO ein verfassungsrechtlicher Zirkelschluss zugrunde, da die konkreten Anhaltspunkte, die verfassungsrechtlich zu entsprechenden Maßnahmen erst berechtigten, durch die Befugnis des § 88b StPO erst beschafft werden sollen (Beckmann, DstR 2017, 971, 975).

BMF veröffentlicht Liste der am ersten automatischen Austausch von Steuerdaten zum 30. September 2017 teilnehmenden 53 Staaten

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. April 2017 eine Liste der Staaten veröffentlicht, mit denen der erste automatische Datenaustausch zum 30. September 2017 erfolgen soll. Die Finanzinstitute der auf der Liste befindlichen Länder sollen alle Kontendaten bereits zum 31. Juli 2017 dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermitteln.

Besonders aufschlussreich ist, dass das BMF davon ausgeht, alle in der Liste aufgeführten 53 Staaten – zu denen etwa auch die British Virgin Islands, die Cayman Islands und Zypern gehören – könnten die Meldepflicht zum Stichtag erfüllen.

Die Liste ist auf den Seiten des BMF und des BZSt öffentlich einsehbar.