Bundestag beschließt neues Bundesdatenschutzgesetz

Am 27. April 2017 hat der Bundestag das neue Bundesdatenschutzgesetz beschlossen, das zeitgleich mit der EU-Datenschutzgrundverordnung  (EU-DSGVO) am 25.Mai 2018 in Kraft treten wird. Für den Beschäftigtendatenschutz ergeben sich damit einige Änderungen, die aber im  wesentlichen Tendenzen der  Rechtsprechung der letzten Jahre wiedergeben. Im Mai nächsten Jahres wird der Datenschutz sicher nicht neu erfunden werden,  doch es wird gefährlicher werden, mit Datenschutz im Unternehmen schludrig umzugehen: Art. 83 EU-DSGVO sieht hohe Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes vor. Dagegen war das bisherige Bundersdatenschutzgesetz mit Geldbußen bis zu 300.000 Euro vergleichsweise harmlos. Es ist jedoch nachvollziehbar, dass dem Datenschutz in diesen Zeiten eine hohe Bedeutung eingeräumt wird, da die Gefahren unzulässiger Datenverarbeitung für die Bürger existenzbedrohende Ausmaße annehmen können.

BMF veröffentlicht die amtliche Datensatzbeschreibung zum CRS-Informationsaustausch

In dem aktuellen Schreiben vom 1. März 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Obersten Finanzbehörden der Länder die amtlichen Datensatzbeschreibungen zum Austausch über Finanzkonten übermittelt. Damit sind die Länderbehörden über das genaue Prozedere bei der Übertragung von Finanzdaten nach dem Common Reporting Standard (CRS) sowie dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG) in Kenntnis gesetzt. In Deutschland wird eine entsprechende Meldung bis spätestens 31.7.2017 für das Kalenderjahr 2016 einzureichen sein, damit das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) diese Daten an die ausländischen Finanzbehörden fristgerecht bis 30.9.2017 weiterleiten kann.

Das BMF weist darauf hin, dass nach § 5 Absatz 1 Satz 1 sowie § 27 Absatz 2 FKAustG die Übermittlung der auszutauschenden Daten an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz im Wege der Datenfernübertragung zu erfolgen hat. Zu den zu übermittelnden Daten gehören neben Namen, Anschrift und Geburtsdatum auch die genauen Kontodaten nebst Kontonummern und -ständen. Die übrigen rund 90 Staaten, die sich auf den CRS verständigt haben, haben ein ebensolches Vorgehen beschlossen. Dies bedeutet, dass alle Daten deutscher Steuerzahler mit Konten im Ausland im Laufe des Sommers zusammenstellt und bis spätestens 30.9.207 den deutschen Steuerbehörden übermittelt werden.

Damit steigt der Druck, bislang nicht erklärte Vermögen nachzuerklären, um etwaige strafrechtlichen Konsequenzen  zu vermeiden.

Auskunft des Berliner Senats zu Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulation in Berlin

Auf Kleine Anfrage eines Berliner Abgeordneten (Drucks. 18/10378) hat der Berliner Senat am 2. Februar 2017 mitgeteilt, dass keine Aufzeichnungen zu den Umfängen des Einsatzes von sog. Zappern, Phantomware und anderen Kassenmanipulationen vorliegen, anhand derer der Umfang von Steuerausfällen in Berlin seriös eingeschätzt werden könne. Die Anfrage zeigt das gewachsene Interesse an bargeldintensiven Branchen, für die auf Grundlage des am 29. Dezember 2016 in Kraft getretenen „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ (BGBl. I S. 3152) nach dem in § 30 EGAO festgelegten Zeitplan erheblich verschärfte Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gelten. Wie bereits im Taxi-Gewerbe  kann es absehbar zu branchenbezogenen Initiativen der Finanzverwaltung kommen, mit denen bargeldintensive Branchen flächendeckend geprüft werden sollen. Gegen die Verwerfung der Buchführung und übermäßige Hinzuschätzungen können sich Gewerbetreibende angesichts des kaum noch überschaubaren Pflichtenkanons nur durch erfahrene anwaltliche Begleitung wehren.