The heat is on -RA Oberwetter in der Legal Tribune Online zu Hitze und Arbeit

Die Temperatur steigt, langsam ist ein ungehindertes Arbeiten nicht mehr möglich. Wozu ist der Chef verpflichtet und welche Rechte hat der Arbeitnehmer. Die LTO befragte dazu unter anderem RA Oberwetter

 

Arbeitnehmerschutz bei Hitze

RA Christian Oberwetter in der Legal Tribune Online zu arbeitsrechtlichen Fragen bei Hochwasser

2013-06-04- Im Süden und Osten Deutschlands steigen die Pegelstände. Wie wirkt sich das auf die Arbeitsverhältnisse aus? Muss Lohn gezahlt werden, wenn der Betrieb schließt? Diese und andere Fragen beantwortet RA Oberwetter in der heutigen Legal Tribune Online.

LTO: Land unter im Arbeitsrecht

BGH: Wer in AGB die Verjährung verkürzt, muss Schadensersatzansprüche davon ausnehmen

2013-05-29- Unternehmen, die in ihren AGB die Verjährung für Ansprüche des Kunden auf ein Jahr verkürzt haben, müssen nach einer Entscheidung des BGH aufpassen. Die Karlsruher Richter haben eine solche Klausel für unwirksam erachtet, da ein Verstoß gegen §§ 309 Nr. 7 a und b BGB vorläge. Wer die Verjährung verkürze, müsse die in der Norm genannten Schadensersatzansprüche davon ausnehmen (BGH, Urt. v 29.05.2013, Az.VIII ZR 174/12)

Für die betroffenen Unternehmen besteht nun Handlungsbedarf: Es besteht die Gefahr, dass fehlerhafte Klauseln von Wettbewerbern kostenpflichtig abgemahnt werden.

 

Besprechung in der Legal Tribune Online

Betriebsrat von Eurogate unterliegt vor Arbeitsgericht Hamburg

2013-05-28 Betriebsratsmitglieder wird der Arbeitgeber nicht so schnell los. Eine ordentliche Kündigung ist nicht möglich und einer außerordentlichen Kündigung muss das Betriebsratsgremium ausdrücklich zustimmen. Verweigert das Gremium die Zustimmung, muss der Arbeitgeber vor das Arbeitsgericht ziehen und sich dort die Zustimmung zur Kündigung einholen. Ein dorniger Weg, aber kein Fall der Unmöglichkeit, wie ein kürzlich ergangenes Urteil des Arbeitsgericht Hamburg zeigt. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Christian Oberwetter.

Punktsieg für das Unternehmen Eurogate: Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 22.05.2013 (Az. 26 BV 31/12) die Zustimmung zur außerordentlichen Verdachtskündigung des Betriebsratsvorsitzenden ersetzt. Punktsieg deshalb, weil gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts noch Beschwerde eingelegt werden kann und vermutlich auch wird.

Was war passiert? Der Betriebsratsvorsitzende  ist Spartenleiter der Betriebssportgruppe Fußball bei Eurogate und hatte im Rahmen seiner Zuständigkeit 52 Trainingsanzüge bei einem Lieferanten seiner Firma bestellt. Auf den Preis von 5.000 Euro gab es eine Gutschrift in Höhe von 730 Euro. Eurogate wirft dem Betriebsratsvorsitzenden vor, er habe die Gutschrift dazu benutzt, um Ware für sich selbst bei dem Lieferanten zu kaufen und verlangte vom Betriebsrat die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Diese Zustimmung wurde nicht erteilt, so dass Eurogate vor das Arbeitsgericht zog. Die Hamburger Richter sahen nun nach Vernehmung von Zeugen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Sportchef  die Gutschrift für eigene Zwecke missbraucht hatte und stimmten der außerordentlichen Kündigung zu. Man wird sehen, was die nächste Runde vor dem Landesarbeitsgericht bringt.

Verstößt ein Betriebsrat gegen seine Geheimhaltungspflichten, wenn er Unternehmensinfos auf Facebook postet?

2013-05-07- In § 79 BetrVG sind die Geheimhaltungspflichten des Betriebsrats geregelt. Betriebsräte sind danach verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat. Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats.

Vor dem LAG Rheinland-Pfalz vertrat ein Arbeitgeber die Auffassung, er müsse den Betriebsrat während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen nicht unterrichten. Es bestünden Zweifel an der Neutralität des Betriebsrates. Das ergäbe sich unter anderem daraus, dass der Betriebsratsvorsitzende das Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthaltende Renovierungskonzept des Unternehmens in die interne Facebook-Gruppe der Firma hochgeladen habe und das Konzept somit der gesamten Belegschaft zur Kenntnis gebracht habe.

Das LAG winkte ab: Das Renovierungskonzept stünde in keinem Zusammenhang zu einem Arbeitskampf. Zudem habe die Arbeitgeberin des Betriebsratsvorsitzenden das Konzept ohne Hinweis auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit des Inhalts überreicht, so dass ein Geheimnisverrat gemäß § 79 Abs.1 BetrVG durch das Hochladen auf Facebook nicht vorliege.

Affekthandlung am Arbeitsplatz: RTL-Moderator wegen rassistischem Facebook Beitrag suspendiert

– 02.05.2013- Nun hat es den ersten Prominenten erwischt: Der belgische Wettermoderator Luc Trullemans wurde von seinem Arbeitgeber RTL wegen eines islamfeindlichen Facebook-Posts vom Dienst suspendiert, wie es in den Medien heißt. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Christian Oberwetter.

Angriff mehrerer Araber auf Trulemans

Dem Facebook Post war ein Überfall auf den Moderator  von vier Arabern vorausgegangen. Trulemans sei mit seinem Fahrzeug in Brüssel durch eine Gegend mit hohem Ausländeranteil gefahren, als ein Wagen hinter ihm ihn bedrängte, überholte und dann ausbremste. Vier Männer in orientalischer Kleidung und mit langen Bärten hätten ihn aggressiv beschimpft und gegen die Autotür geschlagen.  Der Moderator konnte mit seinem Wagen flüchten, wurde aber von dem Auto weiter verfolgt. Trullemans konnte sich auf den RTL-Parkplatz retten. Durch den Angriff wäre er so schockiert gewesen, dass er seine Wut auf Facebook herausgelassen habe, erklärte Trullemans. Der Moderator wurde vom Sender bis auf weiteres aus dem Programm genommen.

Fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen zulässig?

Was würde in Deutschland passieren? Könnte ein Arbeitnehmer unter solchen Umständen fristlos gekündigt werden?

Zunächst einmal ist es anerkannt, dass rassistische und ausländerfeindliche Äußerungen den Betriebsfrieden stören und der Arbeitgeber in solchen Fällen zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung berechtigt ist, wie zuletzt das LAG Baden-Württemberg im Jahre 2009 feststellte. Allerdings waren die dortigen Äußerungen sehr schwerwiegend, weil der Arbeitnehmer in Wandschmierereien den Massenmord an den Juden bejahte und den Türken ähnliches voraussagte. Solche Äußerungen sind von der Meinungsäußerungsfreiheit des Art.5 Grundgesetz nicht mehr gedeckt, da es sich um strafbare Inhalte handelt. Kritik, auch wenn sie überspitzt ist, ist dagegen zulässig, solange sie noch sachbezogen ist.

Nicht bekannt ist, was der Moderator tatsächlich gepostet hat. Sollte er sich insgesamt feindlich  gegen Ausländer oder eine bestimmte ethnische Gruppe gerichtet haben, so wäre das nicht mehr sachbezogen (Also z.B. „Alle Araber sind Verbrecher“). Auf der anderen Seite wäre es von der Meinungsfreiheit noch umfasst, die hohe Straffälligkeitsquote bestimmter ethnischer Gruppen zu thematisieren. Aber ein unmittelbar nach einem Überfall verfasster Facebook-Post wird wohl wenig differenziert sein, so dass eine fristlose Kündigung grundsätzlich in Betracht kommt.

Beiträge wurden im Affekt gepostet

Geht es um Äußerungen in Sozialen Netzwerken, muss man die Besonderheiten solcher Meinungsplattformen berücksichtigen. Arbeitnehmer machen sich selten klar, dass ihr Facebook Post einer Vielzahl von Personen zugänglich ist. Der unmittelbar nach einem Vorfall geschriebene Post hat psychologisch eine Ventilfunktion und dient dem Abreagieren. Die Bedeutung des  Beitrags durch  massenhafte Verbreitung wird in solchen  Momenten durch den Verfasser nicht wahrgenommen. Es handelt sich um eine klassische Affekt-Handlung. Ähnlich hat das Arbeitsgericht Duisburg in Bezug auf beleidigende Äußerungen eines Beschäftigten auf Facebook geurteilt. Es hatte dem Arbeitnehmer attestiert, dass er Beleidigungen in emotionaler Reaktion auf einen verbalen Angriff getätigt habe, so dass eine fristlose Kündigung nicht berechtigt sei.

Ähnlich ist es im betreffenden Fall: Der Moderator stand unter dem Schockzustand eines soeben überstandenen Angriffs. Das ist ein hochemotionales Erlebnis, so dass ein in diesem Gemütszustand verfasster Facebook-Post eine fristlose Kündigung nicht rechtfertigen wird. Zwar handelt es sich grundsätzlich um ein vorwerfbares Verhalten. Dem Wettermoderator kann aber kein Verschuldensvorwurf gemacht werden, da die Äußerung im Zustand eingeschränkter Willenssteuerung im Affekt geschah.

Anders läge der Fall, wenn Trullemans auch später noch auf seinen Äußerungen beharrt hätte. Er hat sich auf seiner Facebook-Seite aber ausdrücklich bei den Muslimen für seinen Beitrag entschuldigt.

Der Fall zeigt: Die Gerichte werden in ihren Entscheidungen berücksichtigen müssen, wann und unter welchen Umständen ein Beitrag gepostet wurde. Und wir alle müssen erst noch lernen, wie wir mit den Kommunikationsmöglichketen der Netzwerke umgehen.

http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/rtl-feuert-moderator-nach-rassistischen-aeusserungen-id7894321.html

Selbstanzeige als Kunst

Die Süddeutsche Zeitung (suedeutsche.de) hat es auf den Punkt gebracht: “Die Selbstanzeige ist zur Kunst geworden, zur juristischen Artistik”.

Scheitert der Steuerpflichtige mit seiner artistsichen Kunst, dann ist die Landung brutal. Es droht der Totalverlust der Reputation, Achtung, Ansehen und es droht mittlerweile auch Haft. Wenn die Selbstanzeige zur Straffreiheit führen soll, ist “unendlich viel zu beachten; es reicht nicht mehr, Reue zu zeigen und viel Geld zu zahlen. Diese Ansicht verdient unbedingt Zustimmung, aber der Schlußfolgerung, die Selbstanzeige gänzlich abzuschaffen, ist zu widersprechen.

Dazu habe ich in einem Kommentar in Legal Tribune online (lto.de) Stellung genommen:

Hier geht´s zum Kommentar

Radiointerview mit Michael Olfen am 25.04.2013 um 19:05 Uhr im NDR 2, NDR 2 Spezial – “Warum wir Steuern brauchen – und viele trotzdem den Staat betrügen!”

Thema des Beitrags: Die endgültige Strafbefreiung der Selbstanzeige und das Verfahren der Abgabe, wenn Bankunterlagen nicht vorliegen und Tatentdeckung droht.

Hier geht´s zum Interview

Auch Uli Hoeneß hat einen Anspruch auf Wahrung des Steuergeheimnisses

Das Thema Selbstanzeige erhitzt weiterhin die Gemüter. Angeheizt durch die bekannt gewordene Selbstanzeige des FC Bayern Präsidenten, Uli Hoeneß, wird Land auf und Land ab in Talk Shows die Sinnhaftigkeit einer Selbstanzeige diskutiert. Leider wird die Diskussion zu dem Thema mit viel Polemik geführt und es fehlt häufig an dem notwendigen Fachwissen, wenn sich diesem Thema genähert wird.

Insbesondere muss die öffentliche Debatte über den Steuerpflichtigen Uli Hoeneß befremden.

Die Gesetzeslage gibt den Steuerflüchtlingen nach wie vor das Instrumentarium einer Selbstanzeige an die Hand, um über eine steuerliche Lebensbeichte Straffreiheit nach § 371 AO zu erlangen, wenn die Selbstanzeige wirksam geworden ist. Das haben die Ermittlungsbehörden zu prüfen. Solange die Prüfung der Staatsanwaltschaft andauert, ob vielleicht bereits ein Sperrgrund zum Zeitpunkt der Abgabe nach § 371 Abs. 2 AO vorgelegen hat oder etwa die Selbstanzeige unvollständig gewesen ist, wird das Strafverfahren nicht nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Doch bis zum Ende der Prüfung gilt das Steuergeheimnis fort. Das Gesetz schützt in § 30 AO nach wie vor das Steuergeheimnis. Dazu gehört auch der Umstand, dass Uli Hoeneß eine Selbstanzeige abgegeben hat. Die Abgabe einer Selbstanzeige ist eine formlos gültige Steuererklärung und stellt keine strafprozessuale Verfahrenshandlung in dem Ermittlungsverfahren dar. Deutlich wird dies bereits daran, dass ein Ermittlungsverfahren erst dann eröffnet wird, wenn die Selbstanzeige abgegeben worden ist und damit ein Anfangsverdacht auf eine strafbare Steuerverkürzung überhaupt begründbar ist.

Die Selbstanzeige unterfällt demnach als Steuererklärung sui generis dem Steuergeheimnis nach § 30 AO.

Dort heißt es:

Amtsträger haben das Steuergeheimnis zu wahren.

Ein Amtsträger verletzt das Steuergeheimnis, wenn er Verhältnisse eines anderen, die ihm

a) in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,
b)in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,
c) aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen,

bekannt geworden sind, unbefugt offenbart oder verwertet.

Auch Uli Hoeneß hat wie jeder andere Steuerpflichtige dieses Recht in Anspruch genommen und eine Selbstanzeige zur Erlangung der Straffreiheit abgegeben. Allein die Weitergabe der Information, dass Herr Hoeneß eine Selbstanzeige abgegeben hat, ist demnach vom Steuergeheimnis umfasst.

Sollte demnach das Datenleck in der Finanzbehörde oder der Staatsanwaltschaft auszumachen sein, dann würden Amtspflichtverletzungen der handelnden Personen zu Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Dienstherrn nach § 823 BGB i.V.m. Art 39 GG führen können.

Nach § 839 BGB ist Schadensersatz zu gewähren, wenn ein Beamter schuldhaft die ihm einem
Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt und daraus ein Schaden entstanden ist.

Niemand wird in Abrede stellen wollen, dass das öffentliche Ansehen des in der Öffentlichkeit stehenden Präsidenten des FC Bayern infolge der Medienberichterstattung schwer beschädigt worden ist.

Für Amtspflichtverletzungen haftet der Dienstherr, mithin das Land Bayern und damit wiederum der Steuerzahler. Uli Hoeneß hat sowohl das Standing als auch die finanziellen Mittel, um etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber dem Land Bayern durchzusetzen.

Ob er aber jemals wieder seinen tadellosen Ruf wiederherstellen kann, darf doch stark bezweifelt werden.

Das ist meines Erachtens Strafe durch die Hintertür, die das Gesetz durch die Schutzwirkung des Steuergeheimnisses in §§ 371, 30 AO eigentlich vermeiden wollte.

Hintergrundgespräch mit mir zum Thema Selbstanzeige, Steuerhinterziehung und Steuerflucht Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Nachdem am Wochenende vermeldet wurde, dass Uli Hoeneß offenbar eine Selbstanzeige abgegeben hat, hat sich die Berichterstattung zum Thema Selbstanzeige überschlagen. Zwar boten bereits die von den deutschen Steuerbehörden angekauften Steuerdaten-CDs mit Kundennamen und Kontodaten von eidgenössischen Bankinstituten Anlaß, das Thema Selbstanzeige zu durchleuchten. Doch die Nachfrage nach Hintergrundwissen zum Thema Steuerflucht und Selbstanzeige hat nochmals eine erhebliche Eigendynamik durch die Personalie Uli Hoeneß gewonnen.

In diesem Zusammen habe ich ein Interview gegenüber dem Sender Fritz (Rundfunk Berlin-Brandenburg, rbb) gegeben:

Hier geht´s zum Interview